Fraktion: Antrag gegen Errichtung einer IGS (21.08.09)

Pierre Balder

Antrag der FDP zur Sitzung des Rates der Stadt

Die FDP stellt folgenden Antrag:

Der Rat der Stadt Wolfenbüttel lehnt die Errichtung einer Integrierten Gesamtschule in Wolfenbüttel in der Trägerschaft der Stadt ab, da das geschätzte Investitionsvolumen von ca. 15 Mio € (oder deutlich mehr) die finanziellen Möglichkeiten der Stadt überfordert.

Begründung:

1. Die Kosten für die Errichtung einer Integrierten Gesamtschule in der Trägerschaft der Stadt Wolfenbüttel, ohne die Erweiterung der Cafeteria in der Wallstraße sowie Ausgleichsbauten, Verwaltung, Aula, erforderliche Baumaßnahmen für das Gymnasium im Schloss belaufen sich auf rd. 6,6 Millionen €. Hinzu kommen langfristige Investitionen bei der Einrichtung einer Sekundarstufe II, so dass von Gesamtkosten von ca. 15 Millionen € auszugehen ist. Diese Kosten stehen in keinem politisch verantwortbaren Verhältnis zur Einrichtung einer IGS. Diese bietet keine zusätzlichen Schulabschlüsse, sie stellt keine Ergänzung zum bildungspolitischen Angebot der Stadt dar.

2. Kommunalpolitik hat sich grundsätzlich an den finanziellen Möglichkeiten einer Kommune zu orientieren. Schon in „normalen“ Zeiten sind Ausgaben in Höhe von 15 Mio. €, wenn hierfür keine erkennbaren zusätzlichen Leistungen zu erwarten sind, unverantwortlich. Angesichts der Finanzlage der Stadt und des Landkreises Wolfenbüttel und der zu erwartenden steuerlichen Mindereinnahmen sind derartige Ausgaben eine Verschwendung von Steuergeldern. Offensichtlich sind einigen Kommunalpolitikern angesichts der Milliardenbeträge zur Rettung angeschlagener Banken die Relationen abhanden gekommen. Die FDP Wolfenbüttel sieht sich mit ihrer Ablehnung der IGS auch als Garant einer soliden Haushaltspolitik.

3. Es ist derzeitig nicht absehbar, in welcher Höhe zusätzliche Folgekosten entstehen werden.

4. Die von Landkreis im Juli 2008 durchgeführte Elternbefragung hat durch ihre manipulierten Fragestellungen keinen qualifizierten Bedarf feststellen können. Die in diesem Fragebogen sowie die im Fragebogen vom März 2009 enthaltenen „Informationen“ über die Schulsysteme waren z. T. sachlich falsch und aufgrund ihrer Manipulationen einseitig zugunsten der IGS. Es wurden Eltern in den Gemeinden Baddeckenstedt, Cremlingen und Sickte befragt, die ihre Kinder seit Jahren aufgrund der Busverbindungen in Salzgitteraner/ Braunschweiger Schulen schicken und dies weiterhin tun werden. Bezogen auf die Gesamtanzahl der Kinder haben sich trotzdem nur 25,44% für eine IGS entschieden, demzufolge haben sich also knapp 75% trotz der manipulierten Informationen und Fragestellungen nicht für eine IGS ausgesprochen. Es ist deshalb völlig schleierhaft, wie aufgrund dieser Zahlen von einem „qualifizierten Bedarf“ gesprochen werden kann.

5. Die Einrichtung einer IGS gefährdet ein seit Jahrzehnten bewährtes Bildungsangebot im Landkreis Wolfenbüttel, da die Schließung von Haupt- und Realschulen zu erwarten ist, was zu unzumutbar längeren Schulwegen im Landkreis Wolfenbüttel führen wird. Wenn in der Sitzungsvorlage des Landkreises vom 18.5.2009 es für denkbar gehalten wird „für Schülerinnen und Schüler aus dem Gebiet der Samtgemeinde Baddeckenstedt, der Gemeinde Cremlingen Einzelbeförderung per Taxe oder Sonder-Busfahrten zu organisieren, was für zehnjährige Schüler zu Schulwegen von bis zu zwei Stunden täglich führen wird, wird erkennbar, dass diese Schulform in Wolfenbüttel aus ideologischen, nicht aber aus pädagogischen Gründen eingeführt werden soll.

6. Das Unterrichtsangebot einer IGS in der Sekundarstufe II wird das der drei Wolfenbütteler Gymnasien nicht erreichen Die drei Wolfenbütteler Gymnasien arbeiten seit mehr als 30 Jahren beim Unterrichtsangebot der Sekundarstufe II eng zusammen. Deshalb können sie ihren Schülern eines Jahrgangs, durchschnittlich etwa 400, ein viel umfassenderes Fächerangebot machen. Das ermöglicht ihren Schülern – im Gegensatz zu denen einer IGS - eine Vielzahl von Fächern und Fächerkombinationen auf grundlegendem und erhöhtem Niveau zum Abitur zu wählen.

7. Alternative Standorte zur Wallstraße sind nicht untersucht worden.

8. Das schulische Angebot in Wolfenbüttel kann durch eine IGS weder inhaltlich ergänzt noch erweitert werden. Darüber hinaus haben sich Integrierte Gesamtschulen nicht bewährt, wie zahlreiche Qualitätsuntersuchungen nachweisen. Das unbefriedigende Abschneiden Deutschlands bei den PISA-Studien ist hauptsächlich auf das schlechte Abschneiden der Hauptschulen und eines großen Teils der Gesamtschulen zurückzuführen. Die Probleme der Hauptschule werden aber nicht durch eine Abschaffung dieser Schulform und Verlagerung dieser Schüler auf andere Schulformen gelöst. Die PISA-Studien belegen auch, dass Schüler aus den Bundesländern mit einem dreigliedrigen Bildungssystem international in der Spitzengruppe sind, während Bundesländer mit hohem Anteil an Gesamtschulen das Ende der Skala bilden, da viele dieser Schulen nicht einmal das Niveau von Realschulen erreichen.

PISA-Ergebnisse 2006 (Quelle: PISA 2006, Münster, New York, München, Berlin 2007)

---------------------Naturwissenschaften | Lesen | Mathematik
Hauptschule ------------ 431 | 407 | 420
IGS ----------------------- 477 | 463 | 464
Realschule -------------- 525 | 515 | 591
Gymnasium -------------- 598 | 581 | 591
Alle Schulen ------------- 516 | 495 | 504

Schon 1997 bescheinigte die Studie „Bildungsverläufe und psychosoziale Entwicklung im Jugendalter (BIJU) des Berliner Max-Planck-Institutes, dass es in die Gesamtschulen nicht nur in den Leistungen am schlechtesten bestellt ist, sondern das Gesamtschüler auch im Sozialverhalten weniger altruistisch sind als Gymnasial- und Realschüler. Die Unterlegenheit der Gesamtschule auch den Realschulen gegenüber bestätigte die Schulleistungsstudie Desi (Deutsch Englisch Schülerleistungen International), die das Deutsche Institut für Pädagogische Forschung in Frankfurt im Auftrag der Kultusministerkonferenz 2006 veröffentlichte. Danach sind Realschüler in Deutsch und Englisch Gesamtschülern um eineinhalb bis zwei Schuljahre voraus.

9. Da Landrat Jörg Röhmann lt. Braunschweiger Zeitung vom 21.8.2009 erklärt hat, im Falle einer Ablehnung der IGS durch die Stadt Wolfenbüttel, eine IGS in eigener Verantwortung errichten zu wollen (Zitat: „Dann machen wir das“), kann eine IGS in Wolfenbütel eingerichtet werden, ohne dass unkalkulierbare finanzielle Risiken für die Stadt entstehen.

Liberale im Landkreis Wolfenbüttel

Forum der FDP-Verbände und ihrer Vorfeldorganisationen

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